Allgemeine Liefer- und Einbaubedingungen

1. Lieferung, Qualität, Preise usw.
1.1 Lieferung und Einbau von Anlagen, Geräten, Neu- und Ersatzteilen erfolgt zu unseren für den jeweiligen Tag der Ausführung üblichen Preisen, soweit eine Festpreisvereinbarung nicht getroffen wurde. Die Preise des Angebotes gelten nur bei Bestellungen der gesamten Anlage, Festpreise, die mit einer zeitlichen Absprache über Aufnahme und Abschluß der Arbeiten verbunden sind, haben keine Gültigkeit, wenn die Einhaltung der vereinbarten Termine aus Gründen unmöglich ist, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat. In solchen Fällen sind die für den jeweiligen Tag der Ausführung üblichen Preise des Auftragnehmers maßgebend. Im Angebot nicht enthaltene Arbeiten (z.B. Maurer- , Elektriker-, Isolierarbeiten oder auch Auflagen der Bauamtes) werden gesondert abgerechnet. Amtliche Gebühren (z.B. für die Baugenehmigung oder für Druckproben sind durch den Auftraggeber zu zahlen. Die bauseitige Gestellung von Wasser und Strom wird vorausgesetzt. Die Preise verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

1.2 Allen – auch zukünftigen – Lieferungen und Leistungen liegen unsere Allgemeinen Liefer- und Einbaubedingungen in der jeweils gültigen Fassung zugrunde. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die der Auftragnehmer nicht ausdrücklich bestätigt, sind für den Auftragnehmer unverbindlich.

1.3 Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverzüglich nach Auftragsbestätigung, spätestens jedoch 12 Werk-tage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die erforderlichen Unter-lagen (behördliche und sonstige Genehmigungen) beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet und eine evtl. vereinbarte Anzahlung eingegangen ist.

1.4 Bei außergewöhnlichen Ereignissen im In- und Ausland, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers stehen, trotz der gebotenen Sorgfalt für ihn unvorhersehbar sind und ihm unter Berücksichtigung seiner sonstigen Leistungsverpflichtungen eine vertragsgemäße Leistung nicht oder nur zu wirtschaftlich unzumutbaren Bedingungen ermöglichen, kann der Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung die Leistung einschränken oder einstellen oder- längerer Behinderung – vom Vertrage zurücktreten oder diesen fristlos kündigen. Dies gilt z. B. bei Krieg oder kriegsähnlichen Zuständen und ihren Folgewirkungen bei Unruhen, Sabotage, Betriebsstörungen, Maßnahmen des Arbeitskampfes, gesetzlichen oder behördlichen Maßnahmen oder bei Behinderung oder Verzögerung in der Beförderung.

1.5 Etwaige Beanstandungen der Leistungen des Auftragnehmers müssen unverzüglich nach Feststellung der Mängel schriftlich geltend gemacht werden. Bei begründeten Beanstandungen ist der Auftragnehmer – unbeschadet seiner etwaigen Schadensersatzpflicht wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften – nur zur Nachlieferung bzw. Ersatzlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Schlagen diese Maßnahmen fehlt, hat der Auftraggeber das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Bei Arbeiten an vorhandenen Anlagen wird Gewähr nur für die neu gelieferten Teile übernommen. Der Auftragnehmer kann die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtung nicht erfüllt.

2. Eigentumsvorbehalt
2.1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentums- und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegen-stände, die ohne wesentlichen Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurückzuübertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage- und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf den Auftragnehmer.

3. Zahlungsbedingungen
3.1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach erbrachter Leistung netto Kasse ohne Abzug fällig. Sofern Zahlungsfristen eingeräumt sind, wird der Fälligkeitstermin auf Basis des Liefertages errechnet; in diesem Fall ist rechtzeitige Bezahlung nur dann erfolgt, wenn der Auftragnehmer über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstag auf dem von ihm angegebenen Konto verfügen kann. Bei Verzug behält sich der Auftragnehmer – unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Rechte – vor, Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz bzw. Basiszinssatz zu berechnen.

3.2. Erfüllungsort für die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers ist der Sitz des Auftragnehmers.

3.3. Zu Entgegennahme von Bargeld und anderen Zahlungsmitteln sind nur Beauftragte des Auftragnehmers unter Vorlage einer Inkasso-vollmacht berechtigt.

3.4. Die Aufrechnung gegen den Kaufpreis sowie dessen Zurückhaltung sind – insbesondere auch bei Mängelrügen nur zulässig, wenn und soweit die Gegenansprüche des Auftraggebers von dem Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, es sei denn, dass ein von dem Auftraggeber zustehendes Zurückbehaltungsrecht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

4. Haftung
4.1. Vertragliche und außervertragliche Ansprüche sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen beschränkt.

4.2. Für Schäden aufgrund Unmöglichkeit der Leistung oder Verzuges sowie bei wesentlichen Vertragsverletzungen haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf unmittelbare Sach- und Personenschäden, unter Ausschluss von Folgeschäden und reinen Vermögensschäden.

4.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf etwaige Gefahren (z.B. Feuergefährlichkeit in Räume oder von Materialien) aufmerksam zu machen. Andernfalls gehen die dadurch entstehenden Schäden zu Lasten des Auftraggebers.

4.4. Heizungsanlagen sind genehmigungspflichtig. Alle baulichen Maßnahmen müssen den behördlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Auftraggeber garantiert, dass alle nicht vom Auftragnehmer durchgeführten baulichen Maßnahmen den behördlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Auftragnehmer kann Sicherheitsvorschriften nur bezüglich der von ihm erbrachten Leistungen einhalten.

5. Sonstiges
5.1. Mündliche Zusicherungen, die von den vorstehenden Bedingungen abweichen, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Dies gilt auch für Ergänzungen und Änderungen dieser Bedingungen.

6. Gerichtsstand
6.1. Gerichtsstand für beide Teile ist Sitz des Auftragnehmers.